11.12.2019 - 11 Satzung der Stadt Ribnitz-Damgarten zur Aufhebu...

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-19/048

Satzung der Stadt Ribnitz-Damgarten zur Aufhebung der Sanierungssatzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Innenstadt Damgarten"

Aufgrund § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) und des § 162 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten folgende Satzung:

§ 1

Festlegung des Aufhebungsgebietes

Die Satzung der Stadt Ribnitz-Damgarten über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
„Innenstadt Damgarten“, beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung am 28. Oktober 1992 und mit ortsüblicher Bekanntmachung vom 20. Januar 1993 rechtsverbindlich, wird aufgehoben.

§ 2
Geltungsbereich der Satzung

Das in § 1 genannte Gebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im bei-liegenden Lageplan (Anlage zur Satzung) durch eine schwarze Linie umgrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3
Inkrafttreten

Die Satzung tritt gemäß § 162 Abs. 2 BauGB mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Ribnitz-Damgarten,

Ilchmann

Bürgermeister

Abstimmungsergebnis