25.02.2026 - 8 7. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Bernst...

 

Frau Stadtvertreterin Wippermann zieht ihren Änderungsantrag bezüglich der Streichung des Punktes 2 der Beschlussvorlage RDG/BV/HA/26/193 im Ergebnis der Ablehnung ihres Änderungsantrages unter TOP 7 zurück.

 

Beschluss:

 

7. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten vom 25. Februar 2026 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen als Rechtsaufsichtsbehörde folgende Änderungssatzung zur Hauptsatzung erlassen:

 

Artikel I

 

1. § 1 (Stadtgebiet/Ortsteile), Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

 

(2) Die Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten besteht aus den Stadtteilen Ribnitz und Damgarten und den Ortsteilen Altheide, Beiershagen, Borg, Dechowshof, Freudenberg, Hirschburg, Klein-Müritz, Klockenhagen, Körkwitz, Langendamm, Neuheide, Neuhof, Petersdorf, Pütnitz,

Tempel und Wilmshagen. Die Einteilung des Stadtgebietes inkl. der Ortsteile ist aus den beigefügten Übersichtskarten ersichtlich, welche Bestandteil dieser Satzung sind.

 

2. § 7 (Hauptausschuss), Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:

 

(4) Der Hauptausschuss entscheidet über die Ablehnung von Bauvorhaben gemäß § 36 BauGB und über die gemeindliche Zustimmung gemäß § 36 a BauGB. Den Mitgliedern des Bau- und Wirtschaftsausschusses sind die anstehenden Entscheidungen nach § 36 a zur Kenntnis zu geben.

 

Artikel II

 

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Ribnitz-Damgarten,

 

Huth

Bürgermeister

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	25	Ja- Stimmen	16	Nein- Stimmen	3	Enthaltungen	6