10.12.2025 - 16 Haushaltsplanung 2026-2029 - 1. Lesung

 

Herr Gränitz, Leiter des Finanzverwaltungsamtes, informiert, dass der Ergebnishaushalt nach aktueller Planung einen Fehlbedarf von 12,23 Mio. Euro über den Finanzplanungszeitraum 2026-2029 ausweist. Unter Berücksichtigung des Ergebnisvortrages per 31.12.2024 i. H. v. 9,98 Mio. Euro und einer Entnahme aus der Kapitalrücklage wird der Haushaltsausgleich erreicht.

 

Der Finanzhaushalt weist eine Verringerung der liquiden Mittel und Kassenkredite im Finanzplanungszeitraum i. H. v. 3,187 Mio. Euro aus. Der Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt nach § 16 Abs. 1 Satz 2 wird nicht erreicht.

 

Herr Gränitz erklärt, dass die Orientierungsdaten zum Kommunalen Finanzausgleich noch nicht vorliegen, so dass sich die Berechnungen auf vorangegangene Haushaltsjahre stützen.

 

Herr Gränitz informiert, dass die Stadt bei RUBIKON nicht mehr im grünen, sondern im gelben Bereich liegt.

 

Er weist des Weiteren auf einige der größten Projekte aus der Maßnahmenliste des Haushaltes hin, die die Stadt trotz schwieriger werdender finanzieller Situation realisieren will. Dazu gehören der Schulneubau Berliner Straße, die Herstellung der Barrierefreiheit der Klostergalerie, die Neugestaltung des Hafengeländes Damgarten, die Erschließung des Bebauungsplangebietes Damgartener Chaussee und Baumaßnahmen am Objekt Stadtkulturhaus.

 

Der Haushaltsentwurf wurde im Finanzausschuss und im Hauptausschuss ausführlich diskutiert.

 

Herr Stadtpräsident Gohs weist auf die Bedeutung der Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushaltplanes zur nächsten Stadtvertretersitzung hin, um zügig handlungsfähig zu sein.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt in 1. Lesung den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für den Finanzplanungszeitraum 2026-2029 und verweist die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	20	Ja- Stimmen	20	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0