01.06.2021 - 7 Anfragen/Mitteilungen

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Wortprotokoll

 

Herr Körner informierte über wichtige Themen der Stadtentwicklung. So gehen die Bauarbeiten am Schulcampus planmäßig voran. Betr. des „Bauteil 2“ (Schule Demmlerstraße) ist der Schadstoffausbau mittlerweile abgeschlossen. Der Zeitplan ist weiter eingehalten. Die Mehrkosten für die Schadstoffsanierung konnten durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden, so dass das Gesamtbudget nicht überschritten wird. Und immer wieder gibt es ungeplante Herausforderungen. So wurde beim „Bauteil 3“ festgestellt, dass die vorhandene Klinkerfassade teilweise nur eingeschränkt belastbar ist und das Wärmeverbundsystem nicht aufnehmen kann. Infolgedessen muss ein Teil der Klinkerfassade entfernt werden. Aber auch hier können die Mehrkosten durch anderweitige Einsparungen abgefangen werden. Die Hülle der neuen Sporthalle (Bauteil 4) ist fertig, so dass die Ausbaugewerke starten können. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Neubauarbeiten derzeit planmäßig laufen, es bei der Altbausanierung aber immer wieder zu neuen Problemstellungen kommt. Weiterhin ist eine Steigerung der Materialpreise absehbar, was ebenso neue Herausforderungen mit sich bringen wird. In diesem Zusammenhang erfreulich, sind die Ergebnisse von zwei Submissionen in der letzten Woche. Bei einen Gewerk Fassade liegt das beste Angebot ca. 50 TEUR unter der Kostenschätzung. Und bei einer Dachabdichtung ist die Preissteigerung moderat, das beste Angebot liegt hier 5 TEUR über der Kostenschatzung. Weiter informierte er, dass der Hauptausschuss um die Ermittlung der bislang für das Projekt ausgegebenen Gesamtkosten gebeten hat. Diese belaufen sich auf 7,45 Mill. EUR - für Planungskosten, Baukosten und sonstige Kosten wie die Containerschule.

Der Architektenwettbewerb für die Fläche der ehemaligen Kreisverwaltung (Damg. Chaussee 40) ist seit letzter Woche online. Es ist ein Aufruf an entsprechende Büros, sich zur Entwicklung des Standortes Gedanken zu machen. Der Wettbewerb wird im Herbst diesen Jahres seinen Abschluss finden.

Zum Bernsteinresort Pütnitz konnte Herr Körner berichten, dass die Erstellung des Bebauungsplanes beauftragt wurde. Auftragnehmer ist die Planungsgesellschaft Wagner, welche seit Jahren mit Bauleitplanungen der Stadt betraut ist. Am 10.06. tagt die interministerielle Arbeitsgruppe in Ribnitz-Damgarten und wird sich mit dem Projekt Pütnitz beschäftigen. Weiterhin informierte er über Abstimmungen mit den Projektpartnern und die laufende Altlastensanierung. Zur Umgehungsstraße Damgarten wird es Abstimmungen mit dem Landkreis geben. In Planung befindet sich ein Bürgerforum und auch eine vertiefende Abstimmung mit den Nachbarkommunen.

Die Abstimmung zum „Baustellenschild“ des Pommerschen Diakonievereins am Hafen Damgarten für das Bauvorhaben Wasserstraße ist erfolgt. Auch liegt der Bauantrag für das Vorhaben vor. Baubeginn wird voraussichtlich im Winter 2021/22 sein.

Herr Körner informierte weiterhin kurz über die Bauanträge für das Vorhaben „Baulücke Lange Straße 57“ und ein Mehrfamilienhaus im Mittelweg 31 (ehem. Parkplatz Lidl). Der Bauantrag für das Objekt der GbW Bahnhofstr. / Ecke Mittelweg befindet sich aufgrund der Stellplatzproblematik noch in Prüfung. Weiterhin gab er bekannt, dass das Testzentrum von der Tourist-Info in die Lange Straße 54 (ehem. Hornung) umgezogen sei. Weitere Testzentren in den Nachbargemeinden befinden sich in Planung.

Leider musste Herr Körner auch mitteilen, dass das Bauvorhaben Gänsewiese (Duschen) nicht wie geplant abgeschlossen werden kann. Aufgrund von Materialengpässen können keine Türen geliefert werden.

Die Toilettencontainer für den Hafen Ribnitz sind bestellt. Der konkrete Liefertermin steht allerdings noch nicht fest.

Herr Widuckel fragte an, ob die Treppe Mittelweg / Kreisverkehr erhalten bleibt. Herr Körner bestätigte dieses. Änderungen am unteren Treppenlauf sind allerdings notwendig, wobei diese Einzelmaßnahme keinen Sinn macht. Es muss über die Sanierung Treppe insgesamt gesprochen werden.

 

Herr Schacht thematisierte erneut den Radwegeverlauf in der Ortslage Altheide. In der Kritik stehen die 2 Querungen der B 105, auch wenn dieses nur vorübergehende Alternativen sein sollen. Er betont, dass von Anfang an richtig gebaut werden muss und bittet um Planunterlagen zur Einbindung vom Fahrradclub und der Verkehrswacht. Weiterhin möchte er die Stellungnahme der Stadt zu dem Vorhaben einsehen. Darüber hinaus möchte er eine aktuelle Positionierung der Stadtvertretung mit der Zielstellung, dass die 2 Querungen abgelehnt werden.

Herr Stuht hinterfragte daraufhin mögliche Konsequenzen bei Widerspruch.

Herr Körner informiert, dass es keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse in der Angelegenheit gibt. Eine 2. Querung ist seitens des Straßenbauamtes nach wie vor in Planung. Nunmehr allerdings nicht mehr als Querungsinsel sondern als weitere LSA.

Die Rückstufung der Geschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h wird kommen. Insgesamt handelt es sich bei dem Vorhaben aber um eine Maßnahme des Straßenbauamtes und nicht der Stadt. Auch die Durchführung der Auslegung der Planunterlagen lag in Zuständigkeit des Vorhabenträgers.

Herr Widuckel empfahl Herrn Schacht eine Antragstellung und die Einsichtnahme in die Unterlagen.

Herr Eggersmann merkte an, dass durch die 2 Querungen Lärmbelästigungen durch Stauerscheinungen und den An- und Abfahrtverkehr entstehen.

Herr Körner fasste die Diskussion zusammen. Der Bau Radweg soll nicht verhindert werde. Es sollte ein Antrag auf Weiterführung des Radweges an der Nordseite mit nochmaliger Überprüfung einer möglichen Waldumwandlung gestellt werden.

 

Auf die Frage zum weiteren Verfahren in Bezug auf den Hafen Damgarten informierte Herr Keil zum Stand des B-Planverfahrens. Idealerweise wird dieses bis Jahresende abgeschlossen. Herr Werth ergänzte, dass dann zur kommenden Saison Womostellplätze genutzt werden können.

Herr Schacht wiess darauf hin, dass bei der Planung der Umgehungsstraße Damgarten als Voraussetzung für die Entwicklung von Pütnitz die Radweganbindungen mit beachten werden muss. Auch sei der Lückenschluss des Radweges Freudenberg / Carlewitz wichtig für die Entwicklung von Pütnitz.

In Bezug auf fehlende Beleuchtung der Waldschenke Freudenberg informierte Herr Werth, dass die Thematik Herr Moldenhauer zur Prüfung vorliegen hat.

Auf die Frage von Herrn Stuht zur Wiederinnutzungnahme des Radweges in Höhe Floating House sicherte Herr Werth zu, dass die Thematik in der Bauberatung am 04.06. erörtert wird. Herr Körner informierte in diesen Zusammenhang, dass der Zeitplan der Baumaßnahme feststeht (siehe Anlage zum Protokoll). Die Montage der Hausboote erfolgt im Hafen Ribnitz, wobei die Boote bei ihrer Ankunft in Ribnitz bereits einen sehr hohen Vorfertigungsgrad haben. Herr Schacht hinterfragte die Bauarbeiten im Körkwitzer Weg. Herr Körner informierte, dass es sich hierbei um den Stromanschluss für Floating House handelt.

Herr Schacht berichtete, dass die Stadt Güstrow die Wegweisung für Urlauber optimiert. Er wünscht sich entsprechendes in Ribnitz-Damgarten. Seitens der Anwesenden wurde empfohlen, dieses Thema im Tourismusausschuss bzw. Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr zu erörtern.

Mit Zustimmung des Ausschussvorsitzenden fragte ein Gast an, ob eine Lärmreduzierung im Nizzepark möglich wäre, ggf. durch Anlage eines kleinen Erdwalls. Dieses würde die Verweildauer von Besuchern im Park erhöhen. Herr Körner wies in Beantwortung der Frage auf die komplizierten Genehmigungserfordernisse für einen Erdwall hin. Auch seien die Sichtbeziehungen zwischen dem Verkehr auf der Damgartener Chaussee durch den Nizzepark auf den Bodden gewünscht. Er sicherte aber eine Prüfung der Thematik zu.

Ein weiterer Bürger wies auf fehlenden Straßennamensschilder „Pütnitzer Straße“ hin. Auch hier sicherte Herr Körner Prüfung und ggf. Abhilfe zu.

 

Der öffentliche Teil endete um 18.34 Uhr.