15.04.2021 - 16 Unterstützung des Welcome-Teams Ribnitz-Damgart...

Herr Westendorf stellt die Beschlussvorlage „Unterstützung des WelcomeTeams Ribnitz-Damgarten“ vor.

Hierbei geht es um die Integration von 2 weiteren Familien mit Kindern.

Herr Westendorf fügt hinzu, dass alle Fraktionen bereits Ihr Einverständnis gegeben haben. Die Partei AfD hat sich bisher nicht dazu geäußert.

Herr Schneider ergänzt, dass es sich aus rechtlichen Gründen um eine Absichtserklärung handelt. Die Rechtslage lässt es nicht zu, die Familien aufzunehmen.

Herr Huth informiert, dass die Ausgaben wie z.B. die Miete keine kommunalen Kosten darstellen.

Alle Kosten, die darüber hinaus gehen, werden dann durch die Stadt Ribnitz-Damgarten bezahlt. Diese werden aber überschaubar sein.

 

Der Finanzausschuss stimmt der Beschlussvorlage mit folgender Änderung zu und empfiehlt die geänderte BV der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.

 

Die Stadtvertretung beschließt:

 

Die Stadt Ribnitz-Damgarten unterstützt das „Welcome-Team Ribnitz-Damgarten“ der evangelischen Gemeinde Ribnitz, welches sich bereiterklärt hat, die Integration von zwei weiteren Familien mit Kindern, die über das zugewiesene Kontingent hinaus Aufnahme in der Stadt finden sollen. 

 

 

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FS-20/202/01

 

Unterstützung des Welcome-Teams Ribnitz-Damgarten (Antrag der Fraktionen CDU/FDP, Die Unabhängigen, SPD/Grüne, Die Linke)

 

Die Stadtvertretung beschließt:

 

Die Stadt Ribnitz-Damgarten unterstützt das „Welcome-Team Ribnitz-Damgarten“ der evangelischen Gemeinde Ribnitz, welches sich bereiterklärt hat, die Integration von zwei weiteren Familien mit Kindern, die über das zugewiesene Kontingent hinaus Aufnahme in der Stadt finden sollen, zu fördern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	8	Ja- Stimmen	8	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0