28.04.2021 - 21 Anfragen/Mitteilungen

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Wortprotokoll

 

-       Herr Stadtvertreter Schacht kritisiert die vorgesehene Verkehrsführung hinsichtlich des Radweges Altheide-Gelbensande, die zwei Querungen beinhaltet. Er fordert Stadtvertretung und Verwaltung auf, dagegen vorzugehen. Laut einer Befragung der Anwohner sind diese bereit, Flächen abzugeben.

 

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, erläutert, dass das  Straßenbauamt als Genehmigungsbehörde die Genehmigung nur unter dieser Voraussetzung erteilt, da die Forstbehörde gegenwärtig einer Umwandlung des bei der gewünschten Verkehrsführung teilweise betroffenen Waldgebiets nicht zustimmt. Dieser Kompromiss muss somit eingegangen werden, um den Bau des Radweges zu ermöglichen. Er stellt in Aussicht, dass es sich lediglich um eine temporäre Lösung handelt.

 

-       Frau Stadtvertreterin Wippermann kritisiert im Zusammenhang mit der vorgesehenen Umgehungsstraße Damgarten, dass die Pflege der teilweise betroffenen Flächen in den letzten Jahren vernachlässigt wurde, so dass ein Biotop entstanden ist. Dies führt zu einer Verzögerung der Baumaßnahme. Eine langfristige Verkehrsführung durch die zum Teil schmale Barther Straße ist nicht akzeptabel.

 

Herr Bürgermeister Huth bestätigt, dass eine kontinuierliche Pflege Einfluss auf die naturschutzrechtliche Beurteilung gehabt hätte. Er macht aber deutlich, dass ein Planfeststellungsverfahren, wie bei einem solchen Vorhaben erforderlich, unabhängig davon immer langwierig ist, da umfangreiche Abwägungen erfolgen müssen.

 

-       Herr Stadtvertreter Kreitlow bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass in Sachen Hochwasserschutz Klockenhagen erste Maßnahmen in Aussicht sind.

 

-       Herr Stadtvertreter Kreitlow leitet weiter die Bitte von Anwohnern weiter, die Tempo 70-Zone im Ortsteil Borg bis „Zu den Borger Tannen 7“ auszudehnen.

 

-       Herr Stadtvertreter Schacht weist des Weiteren darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Entwicklung des Bernsteinresorts Pütnitz eine Steigerung des Fahrradverkehrs in Richtung Pütnitz zu erwarten ist. Auch aus Richtung Recknitztal ist mit einem höheren Fahrradaufkommen zu rechnen. Es sind rechtzeitig Fördermittelanträge zu stellen.

 

-       Herr Stadtvertreter Schacht regt an, Ladestationen für E-Bikes einzurichten, z. B. bei der Touristinformation und am Hafen Damgarten.

 

-       Auf Anfrage von Frau Stadtvertreterin Wippermann bestätigt Herr Bürgermeister Huth, dass Fördermittelmittel in Höhe von ca. 5 Mio. Euro für das Technikmuseum im Letter of Intent (LoI) in Sachen Bernsteinresort in Aussicht gestellt werden, allerdings nicht ausdrücklich für die Halle 2. Sie sind aber noch nicht abrufbar, da ein Fördermittelbescheid noch nicht vorliegt. Ziel ist es, alle vier Hallen zu sichern. Er sagt Frau Wippermann zu, Einsicht in den LoI nehmen zu können.

 

Der öffentliche Teil ist um 19:50 Uhr beendet.