28.04.2021 - 14 Aufhebungssatzung zur Satzung über die Aufrecht...

 

Auf Anfrage von Frau Stadtvertreterin Wippermann erklärt Herr Bürgermeister Huth, dass die Erweiterung der Erlaubnis des Rasenmähens bis 20:00 Uhr vom Landkreis im Genehmigungsverfahren gefordert wurde, da die vorgesehene Regelung der Landeslärmschutzverordnung widerspricht.

 

Frau Stadtvertreterin Steinke weist nochmals auf die Sperrmüllproblematik hin, insbesondere im Ribnitzer Neubaugebiet. Sie sieht die Gebäudewirtschaft in der Pflicht, Kontrollen vorzunehmen, und fordert die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Gebäudewirtschaft auf, auf Verbesserungen hinzuwirken.

 

Herr Bürgermeister Huth führt aus, dass die Problematik regelmäßig Thema der Aufsichtsratssitzungen ist. Die Gebäudewirtschaft ist bereits tätig geworden, indem sie in Vorleistung geht und erzieherische Maßnahmen ergreift. Er nimmt aber auch Bezug auf die jährlichen Ausführungen von Frau Genschow im Rahmen des Monitoring Stadtentwicklung. Sie trifft die Feststellung, dass es in jeder Stadt Problemgebiete dieser Art gibt und die Problematik in Ribnitz-Damgarten vergleichsweise gering ist.

 

Herr Stadtvertreter Konkol verweist darauf, dass die Durchsetzung der Rechtvorschriften Aufgabe der Ordnungsbehörde ist und spricht die Erwartung aus, dass diese zukünftig häufiger tätig wird.

 

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-21/240

 

Aufhebungssatzung zur Satzung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

 

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten vom 28. April 2021 folgende Aufhebungssatzung zur Satzung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erlassen:

Artikel I

 

Die Satzung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung vom 26. Februar 2007 wird aufgehoben.

Artikel II

 

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Ribnitz-Damgarten,

 

Huth

Bürgermeister

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	22	Ja- Stimmen	21	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	1