03.02.2021 - 3 Feststellung der Tagesordnung

 

Herr Stadtpräsident Westendorf teilt mit, dass die ursprünglich unter Punkt 10 in die Tagesordnung aufgenommene Beschlussvorlage „Aufhebungssatzung zur Satzung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ durch die Verwaltung zurückgezogen wird. Grund ist die noch ausstehende Genehmigung der „Verordnung des Amtes Ribnitz-Damgarten über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Ribnitz-Damgarten und deren Ortsteile“ durch den Landrat. Diese ist Voraussetzung für die Ausfertigung und das Inkrafttreten der Verordnung und die gleichzeitige Aufhebung der bestehenden Satzung.

 

Die entsprechend geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

Herr Stadtpräsident Westendorf informiert darüber, dass der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Frank Kasch, zum Tagesordnungspunkt „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021“ Rederecht beantragt hat. Die Mitglieder der Stadtvertretung beschließen einstimmig, den Vorsitzenden des Fachausschusses anzuhören.