17.06.2020 - 20 4. Änderungssatzung zur 4. Neufassung der Haupt...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr stellvertretender Stadtpräsident Stadtaus erläutert, dass mit der Ergänzung der Hauptsatzung
einem gerichtlichen Hinweis im Zuge von Rechtstreitigkeiten bezüglich der Erhebung der Kur- bzw. Fremdenverkehrsabgabe gefolgt wird.

 

 

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Beschluss

Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-16/326/04

 

4. Änderungssatzung zur 4. Neufassung der Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten vom 17. Juni 2020 folgende Änderungssatzung zur 4. Neufassung der Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten erlassen:

 

Artikel I

 

In § 1 (Stadtgebiet/Ortsteile) Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt:

 

„Die Abgrenzung der einzelnen Ortsteile ergibt sich aus der Straßenzuordnung gemäß der Anlage zur Hauptsatzung.“

 

Artikel II

 

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Ribnitz-Damgarten,

 

 

Huth

Bürgermeister

 

 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

 

Anzahl der Mitglieder:

25

 

 

 

 

 

 

davon anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen

0

Stimmenthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage