17.06.2020 - 16 Widmung der "Käthe-Miethe-Straße 8-25"

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-20/ 115

 

Widmung der Straße „Käthe-Miethe-Straße 8-25“ im B-Plan 88

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

 

1.  Im Bebauungsplangebiet Nr. 88 „Sandhufe“, wird gemäß § 7 Abs.1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Str. WG-MV) vom 13. Januar 1993, zuletzt geändert am 5. Juli 2018, die „Käthe-Miethe-Straße 8-25“ als öffentliche Straße mit Parkflächen und Gehwegen gewidmet und damit der Nutzung durch die Öffentlichkeit übergeben.

 

2.  Die „Käthe-Miethe-Straße 8-25“ als Gemeindestraße wird gemäß § 3 Ziffer 3 Buchstabe a StrWG-MV als Ortsstraße eingestuft.

 

3.  Die Straße wird als sonstige öffentliche Straße gemäß § 3 Ziffer 4 StrWG-MV klassifiziert.

 

Die „Käthe-Miethe-Straße“ befindet sich in der Gemarkung Ribnitz, Flur 11, auf dem Flurstück 501/47.

 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

 

Anzahl der Mitglieder:

25

 

 

 

 

 

 

davon anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen

0

Stimmenthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage