03.12.2019 - 3 Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 24.0...

Herr Voß führte die Protokollkontrolle durch.

1.Der Damgartener Weg/Holtacker zwischen Tempel und Dechowshof ist ein öffentlich gewidmeter Weg ohne verkehrliche Einschränkungen. Um eine Teileinziehung gemäß §9 Straßen- und Wegegesetz M-V vorzunehmen, in diesem Fall nur die Befahrung durch landwirtschaftlichen Verkehr, muss die Stadt Ribnitz-Damgarten einen entsprechenden Antrag mit Begründung an die Straßenaufsichtsbehörde stellen. Es müssen überwiegend Gründe des öffentlichen Wohls bestehen oder durch eine beschränkte Förderung des Straßenbaus (landwirtschaftlicher Wegebau), damit eine Teileinziehung vorgenommen wird. Die Teileinziehung ist vor der Umsetzung öffentlich bekanntzumachen. Zu beachten ist, dass private Interessen (anliegende Wohngrundstücke – Holtacker) der Teileinziehung entgegenstehen und Einwendungen bei der vorherigen Auslegung eingehen könnten.

2.Die Ausbesserung der Kurven ist erfolgt.

3.Die Beschriftung der Straßen mit einem Hinweis auf die Geschwindigkeitseinhaltung wird durch den Bauhof veranlasst.

4. Die erste Aufpflasterung in der Waldreihe ist runter gesetzt worden.

5. Ein Vertreter aus dem SG Planen und Bauen ist zur Kontrolle im Heideweg 28 (hinteres Grundstück) vor Ort gewesen. Der derzeitige Zustand der Lagerfläche ist noch nicht genehmigungspflichtig. Es werden weitere Kontrollen erfolgen und bei zunehmendem Lagerbestand und sogar produzierenden Geräten erfolgt die Anzeige bei der staatlichen Bauaufsicht.

6. Bei einer Verschmutzung der Straße muss der Verursacher genannt werden. Nach §32 StVO i.V.m. §49 Straßen- und Wegegesetz stellt die Verschmutzung eine Ordnungswidrigkeit da.

7. Der Bau des Bürgersteiges soll langfristig in die Planung aufgenommen werden.

8. Der Bankettstreifen wurde noch nicht kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass Anpflanzungen, Steine, Spiegel u.ä. im öffentlichen Raum stehen. Es wird darum gebeten zu prüfen, ob eine Genehmigung vorliegt. Ist das nicht der Fall sind die Eigentümer/Verursacher aufzufordern alles zu entfernen.

9. Die Bank auf dem Spielplatz ist schnellstens zu reparieren.

10. Die Weiden auf dem Verbindungsweg sind beschnitten worden.

Änderungen zum Protokoll gab es keine.