30.10.2019 - 7 2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtvertr...

Herr Stadtpräsident Huth erklärt, dass mit der Änderung der Geschäftsordnung Rechtssicherheit
bezüglich der ausschließlich auf elektronischem Weg erfolgenden Einladung hergestellt wird. Jedem Stadtvertreter steht es frei, weiterhin die Zusendung auf postalischem Weg zu verlangen.

Frau Stadtvertreterin Meyer beantragt die Streichung des Satzes „Das Verlangen ist schriftlich an den Stadtpräsidenten zu richten“ in § 5 Abs. 5, um andere Wege der Information zu ermöglichen und
damit das Verfahren zu vereinfachen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-19/036

2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten

Die Stadtvertretung beschließt folgende Änderung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten:

Artikel I

1. In § 5 (Tagesordnung, Einladung) wird folgender Absatz 5 eingefügt

(5)     Die Ladung erfolgt elektronisch unter Mitteilung der Tagesordnung und der Sitzungsunterlagen. Als elektronische Form ist die Nutzung des Ratsinformationssystems Allris mit zugangsgeschützter Nutzerkennung zugelassen. Jedes Mitglied der Stadtvertretung kann verlangen, seine Einladungen schriftlich statt elektronisch zu erhalten.

2. § 12, Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Die Worte „die Dezernenten für ihr Sachgebiet“ werden gestrichen.

Artikel II

Die Änderung tritt am 1. November 2019 in Kraft.

Ribnitz-Damgarten,

Huth

Stadtpräsident

Abstimmungsergebnis