04.09.2019 - 7 Bestimmung des Tages der Hauptwahl des/der Bürg...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Zusätze:
- Verantwortlich: Frau Mittermayer
- Gremium:
- Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
- Datum:
- Mi., 04.09.2019
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Haupt- und Personalamt
- Bearbeiter:
- Christiane Sahm
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Stadtpräsident Huth erklärt, dass der Wahltag so gewählt wurde, da er bzw. ein eventueller Stichwahltag nicht in den Winterferien liegen soll und ein noch früherer Wahltermin zu in der Weihnachtszeit liegenden Fristen für Vorbereitungsarbeiten führen würde.
Herr Stadtvertreter Schacht äußert Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des vorgeschlagenen Wahltermins, da die Frist für den spätesten Termin gemäß Landes- und Kommunalwahlgesetz seiner Ansicht nach um einen Tag unterschritten wird. Da die Bedenken von anderen Stadtvertretern geteilt werden, erfolgt die Abstimmung unter dem Vorbehalt der rechtlichen Überprüfung durch die
Verwaltung.
Beschluss
Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-19/015
Bestimmung des Tages der Hauptwahl des/der Bürgermeisters/in
Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten bestimmt als Tag der Hauptwahl des/der Bürgermeisters/in im
Jahr 2020 den 1. März 2020. Eine eventuelle Stichwahl findet am 15. März 2020 statt.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis
Anzahl der Mitglieder: | 25 |
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davon anwesend: | 25 | Ja-Stimmen: | 25 | Nein-Stimmen | 0 | Stimmenthaltungen: | 0 |