20.06.2018 - 4 Beschluss zur Einleitung des Aufhebungsverfahre...

Dem Beschluss wird seitens des Ortsbeirates Klockenhagen zugestimmt.

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-18/561

Beschluss zur Einleitung des Aufhebungsverfahrens über den Vorhaben- und Erschließungsplan
Nr. 12 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Ländliche Wohnsiedlung Borg“, im Verfahren nach § 13 BauGB

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

1. die Einleitung des Aufhebungsverfahrens über den mit Ablauf des 8. Dezember 1994 in Kraft getretenen Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 12. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 10/2, 10/3, 10/4, 10/5, 10/6, 10/7 und 10/8 der Flur 1 Gemarkung Borg. Das Verfahren wird nach den Regelungen des § 13 BauGB durchgeführt.

2. Das Plangebiet wird begrenzt:

• im Westen durch die Straße „Weißer Weg“ und das Wohngrundstück „Weißer Weg 9“
• im Süden und Osten durch landwirtschaftlich genutzte Flächen
• im Norden durch Erholungsgärten

3. Gemäß § 13 Abs. 2 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3
   Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Weiterhin wird nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis