04.07.2018 - 21 3. Änderungssatzung zur 2. Neufassung der Satzu...

Frau Stadtpräsidentin Meyer wies darauf hin, dass mit der Änderungssatzung ausschließlich formelle Fehler korrigiert werden.

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-18/621

3. Änderungssatzung zur 2. Neufassung

der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Ribnitz-Damgarten (Straßenbaubeitragssatzung)

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern und der §§ 1, 2 und des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss-fassung durch die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten vom 4. Juli 2018 folgende Änderungssatzung zur 2. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Ribnitz-Damgarten (Straßenbaubeitragssatzung) erlassen.

Artikel I

1. § 5 (Beitragsmaßstab) Abs. 2, Nr. 4, Satz 3 und 4 werden wie folgt geändert:

Die Worte „vgl. § 5 Abs. 3“ werden durch die Worte „vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 3“ ersetzt.

2. § 5 (Beitragsmaßstab) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

Die Worte „dem Faktor 0,05“ werden durch die Worte „den Faktoren 0,05 bis 0,01“ ersetzt.

Artikel II

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ribnitz-Damgarten,

Ilchmann

Bürgermeister

Abstimmungsergebnis