04.04.2017 - 7 Anfragen/Mitteilungen

Frau Bonke spricht ein Problem aus dem Bodden-Therme-Ausschuss an. Die Ortsgruppe Ribnitz-Damgarten der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. (DLRG) trainiert ebenso wie die Ortsgruppe Barth desselben Vereins einmal wöchentlich in der Bodden-Therme. In beiden Ortsgruppen sind hauptsächlich Kinder aus Ribnitz-Damgarten, die z.T. auch in derselben Klasse beschult sind. Alle Ribnitzer Vereine können die Bodden-Therme kostenfrei am Montag nutzen, damit auch die Ortsgruppe Ribnitz-Damgarten des DLRG.

Die Ortsgruppe Barth dagegen nutzt die Bodden-Therme am Donnerstag kostenpflichtig. Frau Bonke zeigt sich empört darüber, dass Kinder aus einer Stadt unterschiedlich behandelt werden und bittet die Verwaltung um Klärung des Problems mit Frau Weilandt.

Frau Karnatz berichtet über einen weiteren Termin zu dem Entwicklungskonzept der bernsteinSchule, welcher am 20.04.2017 mit Vertretern des Planungsbüros, der Stadt, der Schule und des Hortes im Begegnungszentrum stattfinden wird. Abzuwarten ist, ob der Standort Demmler-Straße als „Schule mit spezifischer Kompetenz“ und der Standort Mühlenberg als „Schule mit flexiblen Bildungsgängen“, so wie auf der Vorschlagsliste des Bildungsministeriums vorgesehen, bestätigt wird. Die Schulen müssen dann baulich so hergerichtet werden, dass dort die Anforderungen an die inklusive Beschulung erfüllt werden. Auch auf den Standort Berliner Straße wird diese Schulplanung Auswirkungen haben, weil es sinnvoll ist, auch die regionale Schule der bernsteinSchule als „Schule mit spezifischer Kompetenz“ vorzuhalten, weil anderenfalls für die Schüler mit den Einschränkungen im Hören, Sehen, motorische und körperliche Entwicklungsstörungen ab der 5. Klasse ein Schulwechsel verbunden wäre, der nicht zumutbar ist. Die regionale Schule in Sanitz ist der örtlich nächste Schulstandort im weiterführenden Bereich laut der Vorschlagsliste des Bildungsministeriums.

Frau Karnatz erläutert, dass es für die Trägerschaft der Kita „Die kleinen Tüfftler“ im Bildungszentrum mehrere Interessenten gibt, davon ist ein Angebot konkreter. Der Insolvenzverwalter des Bildungszentrums strebt an, auch das Erbbaurecht an den neuen Träger zu übertragen. Da die Stadt Ribnitz-Damgarten Eigentümer des Grundstückes ist, ist sie in diese Verhandlungen einzubeziehen. Eine Fortführung der Berufsbildungsangebote über das Bildungszentrum ist nicht möglich, weil die dafür notwendige Voraussetzung, die Zertifizierung des Trägers ist, die am 7. April 2017 ausläuft und wegen bestehender rechtlicher Vorgaben (Insolvenz) nicht neu beantragt werden kann. Es zeichnet sich jedoch ab, dass sich auch für die Fortführung der Berufsbildungsangebote ein neuer Träger findet. Das Bildungszentrum selbst sieht sich nicht in der Lage, die Kita ohne die Bildungsangebote weiterzuführen.

Zur Fremdenverkehrsabgabe erklärt Frau Karnatz, dass die neue Satzung zur Beratung und Beschlussfassung in die nächste Stadtvertretersitzung am 10. Mai 2017 eingebracht werden soll. Am 23. März 2017 gab es zur Fremdenverkehrsabgabe bereits für alle Fraktionen und Vertreter der Handwerker- und Kaufmannschaft e.V. eine Informationsveranstaltung. Da nicht alle Fraktionen vertreten waren, wird am 12. April 2017 ab 17.00 Uhr erneut die Präsentation zur Fremdenverkehrsabgabe im Rathaussaal des Rathauses Ribnitz gezeigt. Für Fragen steht Frau Karnatz weiterhin zur Verfügung.