19.07.2017 - 22 Aufhebungssatzung zur Satzung über Stundung, Ni...

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Beschluss

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-17/446

 

Aufhebungssatzung zur Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen sowie für den Abschluss von Vergleichen

 

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung M-V wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten vom 19. Juli 2017 folgende Satzung erlassen:

 

Artikel I

 

Die Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen sowie für den Abschluss von Vergleichen vom 20. September 2010, geändert am 28. Juni 2011, wird aufgehoben.

 

Artikel II

 

Die Satzung tritt am 1. September 2017 in Kraft.

 

Ribnitz-Damgarten,

 

 

Ilchmann

Bürgermeister

 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

 

Anzahl der Mitglieder:

25

 

 

 

 

 

 

davon anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen

0

Stimmenthaltungen:

0