19.07.2017 - 17 Widmung der Fahrbahn im Innenquartier 9 "Fische...

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-17/423

Widmung der Fahrbahn im Innenquartier 9 „Fischerstraße“

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

1. Im Bereich des Parkplatzes im Innenquartier 9 „Fischerstraße“ wird gemäß § 7 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993, die Fahrbahn als öffentliche Straße gewidmet und damit der Nutzung durch die Öffentlichkeit übergeben.
2. Die Straße wird als sonstige öffentliche Straße gemäß § 3 Ziffer 4 StrWG-MV gewidmet.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Widmungsverfügung öffentlich bekannt zu machen.

Die Fahrbahn (schraffiert im Lageplan) befindet sich in der Gemarkung Ribnitz, Flur 16, auf den Flurstücken 74/1, 75/1, 76/1 und 77/1.

Abstimmungsergebnis