22.11.2016 - 5 Satzungsbeschluss über die II. Änderung der IV....

Beschluss-Nr. RDG/BV/BA-16/320

Satzungsbeschluss über die II. Änderung der IV. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohngebiet Siedlung Damgarten“, im Verfahren nach § 13 BauGB

1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfes der II. Änderung der IV. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohngebiet Siedlung Damgarten“, im Verfahren nach § 13 BauGB, durch die Öffentlichkeit vorgebrachten Stellung-nahmen sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden hat die Stadtvertretung laut den in der Beschlussvorlage vom 12. Oktober 2016 niedergelegten Behandlungsvorschlägen geprüft (Abwägungsprotokoll). Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, welche Anregungen und Bedenken vorgetragen haben, von diesem Ergebnis unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches, (BauGB) beschließt die Stadtvertretung die II. Änderung der IV. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohngebiet Siedlung Damgarten“, im Verfahren nach § 13 BauGB, bestehend aus dem Textteil (textliche Festsetzungen - Teil B) mit Stand vom 12. Oktober 2016 als Satzung.

3. Die Begründung mit Stand vom 12. Oktober 2016 wird gebilligt.

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss der II. Änderung der IV. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohngebiet Siedlung Damgarten“, im Verfahren nach § 13 BauGB, ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Mit der Bekanntmachung tritt die II. Änderung der IV. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wohngebiet Siedlung Damgarten“, im Verfahren nach § 13 BauGB, in Kraft.

Abstimmungsergebnis: