07.12.2016 - 2 Feststellung der Tagesordnung

Frau Stadtpräsidentin Meyer stellte den Antrag der Fraktion CDU/FDP auf Erweiterung der Tagesordnung um die Beschlussvorlage „Nachwahl von zwei sachkundigen Einwohnern (Fraktion CDU/FDP) in den Stadtausschuss Damgarten“ vor. Die Dringlichkeit ist gegeben, da die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses ansonsten gefährdet ist. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Frau Stadtpräsidentin Meyer erklärte des Weiteren, dass die Fraktionen CDU/FDP, Die Unab-hängigen, DIE LINKE und Frau Stadtvertreterin Falkert (fraktionslos) angezeigt haben, im Zusammenhang mit dem vorgesehenen TOP 8 - Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2017 - einen gemeinsamen Antrag zu stellen.

Herr Stadtvertreter Hänsen beantragte als Vorsitzender der Fraktion SPD/GRÜNE, den festgesetzten TOP 13, „4. Neufassung der Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten“, zu streichen, da der Entwurf nach Auffassung der Fraktion, insbesondere hinsichtlich der Ausschussstruktur, nicht ausreichend in den Ausschüsse vorberaten worden ist. Der Antrag wurde bei 3 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und einer Stimmenenthaltung abgelehnt.