25.02.2026 - 14 Informationen des Bürgermeisters

Herr Bürgermeister Huth informiert, dass

• Freischneidearbeiten im Bereich des Mahnmales am Mühlenberg stattgefunden haben,
• die Arbeiten an der Fußgängerbrücke am Friedhof schnell abgeschlossen wurden,
• die Reparaturarbeiten an den Straßen aufgrund des Frostes unverzüglich aufgenommen werden, wenn die Wetterbedingungen es zulassen,
• der Gemeinschaftsgarten auf dem ehemaligen Schulhof der Hauptmannschule, ein Vereinsprojekt in Kooperation mit der Bibliothek, am 7. März 2026 eröffnet wird,
• Tempo 20 in der Innenstadt demnächst eingeführt wird und bei offenem Wetter weitere Blumenkübel in der Grünen Straße und der Neuen Klosterstraße aufgestellt werden,
• sich der Regionalladen Lentschow, der sich im ehemaligen OZ-Gebäude ansiedeln möchte, im Genehmigungsverfahren befindet.

 

Herr Bürgermeister Huth und Herr Körner, erster Stellvertreter des Bürgermeisters, beantworten die schriftlich eingereichten Anfragen von Herrn Stadtvertreter Lott. Zunächst erklärt Herr Bürgermeister Huth, dass der § 823 des BGB die rechtliche Grundlage für die Sperrung des Geländes auf der Halbinsel Pütnitz darstellt. Die Stadt ist demnach für das 2008 vom Bund übergebene Gebiet verkehrssicherungspflichtig, so dass die Baustelle zwingend abzusperren ist.

 

Herr Körner führt aus, dass die Genehmigungen für die Altlastensanierung und Kampfmittelberäumung bis zum 30. März 2026 verlängert wurden.

 

Des Weiteren berichtet er, dass der Zuwendungsbescheid zur Erschließung des maritim-touristischen Gewerbegebietes in Höhe von 43,2 Mio. Euro nicht der einzige ist. Die Stadt hat darüber hinaus einen weiteren Bescheid zur Unterstützung der Eigenanteile, die aus diesem Zuwendungsbescheid erwachsen sind, bekommen. Der erste Zuwendungsbescheid zur Erschließung über die 43,2 Millionen ist aus dem Jahr 2020, der zur Unterstützung der Eigenanteile in der Größenordnung von 2,278 Millionen Euro aus 2021. Vorher gab es Zuwendungsbescheide für eine Machbarkeitsstudie im Jahr 2020 bezüglich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ressorts und für den Hafen. Im Jahr 2024 gab es zwei weitere Zuwendungsbescheide im Zusammenhang mit den Flugzeughangars.