25.02.2026 - 6 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ri...

 

Herr Gränitz, Leiter des Finanzverwaltungsamtes, führt einleitend aus, dass die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 und die Haushaltsplanung für den Zeitraum 2026 bis 2029 ausführlich im Finanzausschuss diskutiert wurden und ergänzend in Einzelgesprächen erläutert worden sind, so dass er nicht auf einzelne Haushaltspositionen eingehen wird. Das umfassende Zahlenmaterial ist im Ratsinformation Allris einsehbar.

 

Er stellt anhand einer Präsentation dar, dass durch Entnahme aus der Kapitalrücklage und Ergebnisvorträge 2026 ein Haushaltsausgleich erreicht wird. Über den gesamten Planungszeitraum 2026-2029 entsteht ein negativer Betrag bei den laufenden Ein- und Auszahlungen inkl. planmäßiger Tilgung in Höhe von ca. 14,0 Mio. Euro, der durch den Verkauf von Grundstücken unter anderem auf Pütnitz in Höhe von ca. 16,0 Mio. Euro ausgeglichen werden kann. Mit dem Landkreis als Rechtsaufsicht erfolgte eine entsprechende Kommunikation.

 

Herr Gränitz berichtet auszugsweise aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan, in dem die Haushaltssituation verbal umfassend dargestellt wird. Er geht auf ausgewählte Erträge und Aufwendungen ein, u. a. die Erträge aus Gewerbesteuer, die Vergnügungssteuer und Parkgebühren, Schlüsselzuweisungen vom Land und Finanzerträge aus Beteiligungen sowie die Aufwendungen für Personal, Zahlungen nach dem KiFöG, die Kreisumlage und die Gewerbesteuerumlage. Er hebt dabei die Zahlungen nach dem KiFöG hervor, die seit 2023 um gravierende 62 % gestiegen sind.

 

Herr Gränitz verweist auf RUBIKON, eine internetgestützte Datenerfassung. Dort ist die Stadt aktuell gelb hinterlegt, was eine Einstufung in die Leistungsgruppe „eingeschränkte dauernde Leistungsfähigkeit“ bedeutet.

 

Herr Kasch, Vorsitzender des Finanzausschusses, macht deutlich, dass die Stadt mittelfristig nur über die geplanten Grundstücksverkäufe im Wert von 16,5 Mio. Euro, von denen sich der Großteil bekanntermaßen auf Pütnitz befindet, im bisherigen Umfang handlungsfähig bleibt. Nur auf dieser Basis wird die Finanzplanung im Finanzplanungszeitraum ohne weitere Auflagen überhaupt erst genehmigungsfähig sein.

 

Herr Kasch stellt fest, dass die Defizite strukturell und im Wesentlichen darauf zurückzuführen sind, dass die Aufgaben der Stadt durch die Zuweisungen nicht mehr auskömmlich finanziert werden. Er weist darauf hin, dass im Zweifel Abstriche bei den freiwilligen Leistungen gemacht werden müssten, was von niemandem gewollt ist. Deshalb ist es zwingend erforderlich, die aktuellen Chancen zur Vermarktung und Wirtschaftsansiedlung konsequent zu nutzen.

 

Herr Stadtvertreter Leipold erklärt, dass er die kostenfreie Kita grundsätzlich sehr begrüßt, kritisiert aber, dass die Kontrollfunktion durch das Land nicht ausreichend wahrgenommen wird. Das den Erzieherinnen gezahlte Entgelt wird letztlich zum großen Teil durch die Städte und Gemeinden finanziert. Aktuell ist es eine einzige Mitarbeiterin des Landkreises, die qualitätssichernd und verhandelnd tätig wird und über bedeutende Finanzmengen der Stadt entscheidet. Er fordert, dass die Stadt ihr Anhörungsrecht geltend macht und mit Nachdruck die Einbeziehung in die Entgeltverhandlungen fordert. Er weist des Weiteren darauf hin, dass die Stadt als Eigentümer vieler Kita-Gebäude die Träger hinterfragen, andere Varianten prüfen sowie eventuell Mieterhöhungen in Erwägung ziehen sollte.

 

Er macht darüber hinaus deutlich, dass der Stellenplan in Zukunft verstärkt unter Berücksichtigung von Digitalisierung und Automatisierung entwickelt werden muss. Er ruft die Verwaltungsleitung dazu auf, ihre Tätigkeit auf diesem Gebiet zu intensivieren.

 

Herr Stadtvertreter Schiefler, gleichzeitig Mitglied des Landtages, führt aus, dass in M-V an der kostenfreien Kita politisch festgehalten wird. Er stellt gleichzeitig klar, dass mehr Transparenz und eine bessere Abstimmung zwischen Land, Kreis, Kommunen und Trägern erforderlich ist. Als Kommune muss Ribnitz-Damgarten von ihren Rechten Gebrauch machen. Nach der Entgelterhöhung hat jetzt die Qualitätsverbesserung im Vordergrund zu stehen. Die Kostensteigerungen im Kita-Bereich sind aktuell ein ungelöstes Problem, konkrete kurzfristige Entlastungsmaßnahmen sind nicht in Aussicht.

 

Herr Stadtvertreter Lott hinterfragt, ob die im Finanzplanungszeitraum bis 2029 angesetzten Erlöse im Zusammenhang mit der Entwicklung von Pütnitz hinreichend belastbar sind. Seiner Ansicht nach müssen Verträge vorliegen, um von gesicherten Einnahmen auszugehen.

 

Herr Bürgermeister Huth stellt klar, dass für Ansätze im Finanzplanungszeitraum keine bereits abgeschlossenen Verträge erforderlich sind. Er führt aus, dass die Ansätze rechtlich zulässig und durch Memorandum, Wertermittlung und Planungsstand ausreichend unterlegt sind.

 

Herr Stadtvertreter Stuht nimmt Bezug auf einen an die Stadtvertretung gerichteten Brief der Bürgerinitiative „Kein Massentourismus auf Pütnitz“ in Sachen Haushalt und mahnt gegenüber Herrn Stadtvertreter Lott einen respektvolleren Umgang im Gremium an. Das Schreiben enthält zahlreiche Unterstellungen, dagegen keine konstruktiven Vorschläge. Das Projekt Pütnitz jetzt in Frage zu stellen, kann der Stadt schaden. Er bedankt sich an dieser Stelle bei der Verwaltung, die aus seiner Sicht bei der Haushaltsplanung hervorragende Arbeit geleistet hat.

 

Im Hinblick auf die anschließende Kritik von Herr Stadtvertreter Lott am Umgang der Verwaltung mit ihm und anderen Mitgliedern der Stadtvertretung, z. B. in Sachen Akteneinsicht, stellt Herr Stadtpräsident Gohs klar, dass Akteneinsicht unter Beachtung rechtlicher Vorgaben und des Schutzes Dritter nur eingeschränkt möglich sei und dies gleichberechtigt für alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter gilt.

 

Frau Stadtvertreterin Wippermann erläutert den eingereichten Änderungsantrag der Fraktion bezüglich der ausdrücklichen Aufnahme von Mitteln für die Planung der Sanierung der Königskapelle sowie für die Sanierung des VdN-Denkmals. Herr Bürgermeister Huth führt aus, dass die entsprechenden Mittel gemäß der Vorabsprachen bereits in der allgemeinen Deckungsquelle berücksichtigt sind. Frau Stadtvertreterin Wippermann hält gleichwohl an ihrem Antrag fest, die Ansätze explizit auszuweisen. Herr Stadtpräsident Gohs lässt anschließend über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt,

 

1. Mittel in Höhe von 10.000 Euro für die Planung Sanierung Königskapelle und

2. Mittel in Höhe von 5.000 Euro für die Sanierung des VdN-Denkmals (Denkmal für die
Verfolgten des Naziregimes) in den Haushalt einzustellen.

 

Deckungsquelle:

Sachkonto: 52330000 Tief- und Straßenbau allgemeines Budget

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	25	Ja- Stimmen	12	Nein- Stimmen	4	Enthaltungen	8

 

Herr Bürgermeister Huth weist darauf hin, dass es im Bereich des VdN bereits Pflegearbeiten gegeben hat, bauliche Maßnahmen aufgrund des Denkmalschutzgesetzes dagegen schwieriger umzusetzen sind. Die Stadt verfolgt diese Vorhaben aber weiter.

 

Herr Gränitz erklärt vor der Abstimmung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan, für weitergehende Erläuterungen weiterhin zur Verfügung zu stehen.

 

Es erfolgt die Abstimmung über die Beschlussvorlage unter Einbeziehung der beschlossenen Änderung.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten mit ihren Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2026

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	25	Ja- Stimmen	18	Nein- Stimmen	1	Enthaltungen	6