11.03.2025 - 4 Informationen zum B-Plan 105 (Kleingartenanlage)

Herr Konkol begrüßt Herrn Keil vom SG Planen und Bauen der Stadtverwaltung. Herr Keil erläutert die Verfahrensweise und den Bearbeitungsstand der Erstellung des B-Planes  Nr.105 (Umwandlung Kleingarten in Wochenendhaussiedlung).

 

Grund der wiederholten Vorlage sind Einsprüche zum o.g. B-Plan. Alle Einsprüche wurden, unter Einbeziehung der zuständigen Behörden, eingehend geprüft. Im Ergebnis der Überprüfung konnte den Einsprüchen nicht stattgegeben werden.

 

Auf Rückfragen aus dem Ortsbeirat erklärte Herr Keil, dass aus dem dann bestehenden      B-Plan kein Recht auf eine Bebauung im Uferbereich abgeleitet werden kann. Dieses geht nur über einen extra B-Plan, der für das jeweilige Baugebiet erstellt werden muss.

 

Auch ein Recht auf eine Zuwegung besteht auf der Grundlage dieses einfachen B-Planes nicht. Die Erschießung, insbesondere die Zuwegung, muss innerhalb des Baugenehmigungsverfahrens geklärt werden.

 

Der Ortsbeirat befürwortet die weitere Vorgehensweise bis zur Genehmigung des B-Planes Nr. 105. Herr Konkol bedankt sich bei Herrn Keil für die umfassenden Ausführungen.