02.07.2025 - 2 Feststellung der Tagesordnung

Herr Stadtpräsident Gohs beantragt, den Tagesordnungspunkt 13, „Bericht des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr“, vorzuziehen, da Herr Rybicki heute noch einen weiteren Termin wahrnehmen muss. Er schlägt vor, den Bericht nach der Einwohnerfragestunde einzuordnen.

Weiterhin informiert er, dass die AfD-Fraktion ihren in der Einladung unter Tagesordnungspunkt 10 aufgenommenen Antrag „Einführung einer kommunalen Arbeitspflicht für Asylbewerber nach § 5 AsylbLG in Anlehnung an das Urteil des Thüringer Landessozialgerichtes (LSG Thüringen, Az. L 6 AS 166/23)“ zurückgezogen hat, da die Stadtvertretung für eine solche Beschlussfassung nicht zuständig ist.

Weitere Anträge zur Tagesordnung gibt es nicht.