20.11.2024 - 5.1 Bekräftigung des Aufstellungsbeschlusse zum Beb...

 

Herr Stadtpräsident Gohs ruft den Tagesordnungspunkt 5.1 auf und übergibt die Sitzungsleitung an seinen ersten Stellvertreter, Herrn Stadtvertreter Stuht.

 

Er macht deutlich, dass es bei der Abstimmung nicht darum geht, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben. Es wäre noch einmal eine Untermauerung des Auftrags an die Verwaltung, das damalige Mandat soll bekräftigt werden.

 

Herr Stadtpräsident Gohs verliest seinen Antrag und begründet ihn damit, dass der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 109 einen wichtigen Schritt zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung in Ribnitz-Damgarten darstellt. Eine erneute Bekräftigung unterstreicht die Bedeutung dieses Beschlusses und dient der Klarstellung gegenüber allen Beteiligten, dass die Stadtvertretung den eingeschlagenen Weg unterstützt und die Planungsziele weiterhin aktiv verfolgt. Er bittet die Stadtvertretung, diesem Antrag zuzustimmen, um die Planungssicherheit und die Kontinuität im Verfahren zu gewährleisten.

 

Herr Stadtvertreter Leipold bringt zum Ausdruck, dass eine Beschlussfassung auch ein wichtiges Symbol gegenüber unserem Hauptgeldgeber, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, ist.

 

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FS-24/073

Bekräftigung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 109 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Sondergebiet touristische Entwicklung Halbinsel Pütnitz“

Die Stadtvertretung beschließt, den bestehenden Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 109 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Sondergebiet touristische Entwicklung Halbinsel Pütnitz“, ausdrücklich zu bekräftigen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	24	Ja- Stimmen	21	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	3

 

Frau Stadtvertreterin Dr. Petersen verlässt die Sitzung um 20.10 Uhr.