20.11.2024 - 2 Feststellung der Tagesordnung

 

Auf Anfrage von Frau Stadtvertreterin Wippermann, Vorsitzende der Fraktion WGS, erklärt Herr Stadtpräsident Gohs, dass er als Vorsitzender der Stadtvertretung gemäß § 29 der Kommunalverfassung M-V zusätzlich den Tagesordnungspunkt „Aussprache zur Bedeutung und zum Stand des Entwicklungsprojekts Bernstein-Resort Pütnitz“ aufgenommen hat. Ihm ist es wichtig, vor einer Abstimmung über den von der Fraktion WGS eingereichten Beschlussantrag in diese Thematik, welche in den vergangenen Jahren von Stadtvertretungen in unterschiedlicher Besetzung begleitet wurde, einzuführen. Des Weiteren ist in vielen Gesprächen an ihn herangetragen worden, dass in Sachen Bernsteinresort in den Stadtvertretersitzungen viel zu wenig Debatte geführt wird. Dem möchte er Rechnung tragen.

 

Frau Stadtvertreterin Wippermann beantragt, die Beantwortung der im Vorfeld von Herrn Stadtvertreter Lott eingereichten Fragen nicht unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ vorzunehmen, sondern vor dem Aufruf des Tagesordnungspunktes 5 als Tagesordnungspunkt 4.1 einzuordnen, da die Aussagen der Verwaltung Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben können.

 

Herr Körner, erster Stellvertreter des Bürgermeisters, erklärt seine Bereitschaft, bereits zu diesem Zeitpunkt auf die Anfragen einzugehen.

Herr Stadtpräsident Gohs lässt darüber abstimmen, die Beantwortung der von Herrn Stadtvertreter Lott gestellten Fragen als Tagesordnungspunkt 4.1 einzuschieben. Die Mitglieder der Stadtvertretung stimmen mehrheitlich dafür.

Weitere Anträge zur Änderung der vorliegenden Tagesordnung gibt es nicht.