04.12.2024 - 17 Anfragen/Mitteilungen

 

• Herr Stadtvertreter Giese nimmt Bezug auf den Tageordnungspunkt 6 und informiert über seine konkrete Quelle für die getroffenen Aussagen in Sachen Windenergie.

 

• Herr Stadtvertreter Lott geht darauf ein, dass nach Aussage der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keine Baustraße erforderlich ist. Er führt aus, im Rahmen einer Akteneinsicht Kenntnis von Rückbauanträgen aus dem Jahr 2023 in großem Umfang Kenntnis erlangt zu haben und erfragt, ob die Entsorgung auch über die Barther Straße erfolgen wird.

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, erklärt, dass die damaligen Anträge nicht mehr der tatsächlichen Situation entsprechen. Alle Materialien außer den schadstoffbelasteten verbleiben zur Wiederverwendung auf dem Gelände.

Auf Nachfrage von Herrn Stadtvertreter Lott bestätigt Herr Körner, dass die Menge der Schadstoffentsorgung in der genannten Gesamtmenge von ca. 50.000 m³ enthalten ist.

• Herr Stadtvertreter Lott kritisiert den in der Hauptausschusssitzung vom 27. November 2024 gefassten Beschluss bezüglich der „Vergabe von Beratungsleistungen zur Entwicklung eines Konzeptes für die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Projektentwicklung für das Bernsteinresort Pütnitz und der unterstützenden Umsetzung der Maßnahmen“. Er sieht darin eine Verwendung von Haushaltsmitteln zum Zweck, Bürgerbegehren zu verhindern.

Herr Körner widerspricht dieser Auslegung ausdrücklich. Das demokratische Recht auf Durchführung von Bürgerentscheiden aufgrund von Bürgerbegehren wird nicht in Frage gestellt. Es ist beabsichtigt, Erkenntnisse über geeignete Wege zu gewinnen, Informationen und Botschaften an die Einwohnerinnen und Einwohner heran-zutragen, die es ihnen ermöglichen, die Geschehnisse auf der Basis von Fakten zu beurteilen.

Herr Stadtpräsident Gohs bekräftigt, dass es lediglich darum geht, Kommunikationsstrategien zu entwickeln.

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Schacht informiert Herr Stadtvertreter Ilchmann, Vorsitzender des Stadtausschusses Damgarten, dass die Brücke an der B 105 im Ortsteil Damgarten fertiggestellt, aber noch nicht aufgebaut ist. Ein Termin steht noch nicht fest.
• Herr Stadtvertreter Schacht erkundigt sich nach dem Sachstand der Umgehungsstraße Damgarten.

Herr Körner informiert, dass die Entscheidung über die Vorzugsvariante bis Ende des Jahres erfolgt. 2025 wird das Planfeststellungsverfahren eröffnet, parallel laufen Verhandlungen über Grundstücksankäufe. Ziel ist es, schnellstmöglich Baurecht zu schaffen.

• Frau Stadtvertreterin Schmidt weist darauf hin, dass die Poller im Bereich der Klosterwiesen erneut abgebaut sind. Herr Körner erklärt, die Gründe nicht zu kennen und verspricht Aufklärung.
• Auf Nachfrage von Herrn Stadtvertreter Stuht erklärt Herr Körner, dass noch keine Information bezüglich des Personalkonzeptes der Deutschen Bahn für den Bahnhof Ribnitz-Damgarten West eingeholt wurde, er dies aber veranlassen wird.

 

Der öffentliche Teil ist um 19.20 Uhr beendet.