28.04.2021 - 17 Wesentliche Produkte, Ziele und Kennzahlen

 

Herr Stadtpräsident Westendorf erläutert, dass die Definition wesentlicher Produkte, Ziele und Kennzahlen im Haushaltsrecht gefordert ist.

 

Herr Stadtvertreter Kiupel äußert große Bedenken bezüglich der Zielstellung „Erhöhung der Steuerkraft“. Er sieht die Gefahr der Erhöhung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuern, der er widersprechen würde.

 

Herr Stadtpräsident Westendorf erklärt, dass eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht im Interesse der Stadt ist. Dieser soll beibehalten werden, um gegenüber anderen Gemeinden konkurrenzfähig zu sein. Die Grundsteuer wird erst ein Thema sein, wenn die Reform der Grundsteuer auf Bundesebene beschlossen ist.

 

Herr Bürgermeister Huth erläutert, dass hier ein Missverständnis vorliegt. Mit der Zielstellung „Erhöhung der Steuerkraft“ ist nicht eine Erhöhung der Hebesätze gemeint, sondern des absoluten Betrags durch z. B. Grundsteuerzahlungen aufgrund zusätzlicher Grundsteuer-pflichtiger im Zusammenhang mit der Bebauung weiterer Flächen.

 

Herr Stadtpräsident Westendorf ergänzt, dass mehr Gewerbeansiedlungen mit höheren Gewerbesteuereinnahmen verbunden sind, die Erhöhung der Einwohnerzahl zu einer Einnahmeerhöhung bei Einkommensteuer und Umsatzsteuer führt und zusätzliche Baugrundstücke höhere Grundsteuereinnahmen bedeuten.

 

Frau Waack, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, erläutert abschließend, dass in die Steuerkraft neben den Realsteuern auch die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer einfließen. Die Hebesätze wurden zuletzt 2008 erhöht und stehen auch weiterhin nicht zur Diskussion.

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-21/284

 

Definition wesentlicher Produkte, Ziele und Kennzahlen zur Zielerreichung

 

Die Stadtvertretung beschließt die in der Anlage beigefügten wesentlichen Produkte mit ihren Zielen und Kennzahlen zur Zielerreichung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	22	Ja- Stimmen	21	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	1